AGB

My Name Label – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen My Name Label (nachfolgend „My Name Label“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, My Name Label stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Auf der My Name Label Webseite kann der Kunde eigene Labels mit eigenen Motiven und Text erstellen oder von My Name Label vorgefertigte Labels kaufen. Durch Absenden seiner Bestellung auf der Webseite von My Name Label gibt der Kunde einen Antrag gemäß § 145ff. BGB ab.

(2) My Name Label schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. In dieser Empfangsbestätigung werden auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei My Name Label eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch My Name Label zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, spätestens aber bei Erhalt der Ware durch den Kunden. (3) Bestellt der Kunde bei My Name Label vorgefertigte Labels, so handelt es sich hierbei um einen Kaufvertrag gemäß §§ 433ff. BGB. Erstellt der Kunde Labels mit eigenen Motiven und Text, so handelt es sich hierbei um einen Werklieferungsvertrag, auf den nach § 651 BGB Kaufrecht Anwendung findet.

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Teilleistungen

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt My Name Label dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht My Name Label von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt My Name Label dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch My Name Label berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) My Name Label ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn diese für den Kunden zumutbar sind und der Kunde diese verwenden kann. Teilleistungen sind auf entsprechende Rechnungsstellung von My Name Label getrennt zu vergüten.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr an den gelieferten Sachen im Zeitpunkt der Übergabe auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt der Gefahrenübergang schon mit Übergabe der Waren durch My Name Label an den Transportunternehmer.

(5) My Name Label wird alle bestellten Waren innerhalb von vier Werktagen von seiner Betriebsstätte ausliefern. Die tatsächliche Lieferzeit bis Ankunft beim Kunden hängt allerdings vom Transpotunternehmen ab und kann von My Name Label nicht beeinflusst werden.

4 Mitwirkung des Käufers Erstellt der Kunde eigene Labels, so hat er sicherzustellen, dass seine Eingaben auf der Webseite richtig und vollständig sind, insbesondere keine Tippfehler o. Ä. enthalten. My Name Label ist nicht verpflichtet, die Eingaben des Kunden zu überprüfen. Ein Rückgaberecht des Kunden wegen fehlerhafter Eingaben besteht nicht.

5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von My Name Label.

6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von My Name Label angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die angegebenen Preise für die Labels beinhalten bereits alle Versand- und Verpackungskosten. Insoweit fallen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten an.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per einfachem, unversichertem  Päckchenversand bzw. Briefversand.

7 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Versäumt der Käufer den sich aus diesen AGB und der jeweiligen Rechnung ergebenden Zahlungszeitpunkt, so kommt er ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall hat er My Name Label Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch My Name Label nicht aus.

(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur aufgrund unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche berechtigt.

8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) My Name Label haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von My Name Label gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom My Name Label gelieferten Waren nur, wenn eine entsprechende Garantieerklärung ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Beschreibungen der Produkte auf der Webseite stellen keine Garantieerklärungen dar.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass die Abbildungen auf den Internetseiten von My Name Label nur ungefähre Darstellungen der gelieferten Waren sein können. Die tatsächlich gelieferten Waren können von der Darstellung im Internet in Farbe, Größe, Form etc. geringfügig abweichen.

9 Haftung

(1) My Name Label haftet unbeschränkt für vorsätzlichen oder grobfahrlässig verursachten Schaden, im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei übernommenen Garantien sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet My Name Label nur auf den vertragstypisch vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Erfüllung der Vertragspartner in besonderem Maße vertraut und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes unerlässlich ist.

(3) Im Übrigen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von My Name Label.

10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit My Name Label einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von My Name Label geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an die Adresse der My Name Label Filiale zurückzusenden, bei der der Kunde die Ware gekauft hat. Die Adresse findet sich auf der Auftragsbestätigung, der Rechnung sowie auf der Webseite von My Name Label oder durch Erklärung in Textform an My Name Label. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Labels, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere Labels mit Namen, Adressen etc. sowie Labels, die eine persönliche Mitteilung des Kunden enthalten.

(3) Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr von My Name Label an die Adresse der My Name Label Filiale zurückzusenden, bei der der Kunde die Ware gekauft hat. Die Adresse findet sich auf der Auftragsbestätigung, der Rechnung sowie auf der Webseite von My Name Label. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.

(4) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet My Name Label einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) My Name Label erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes.

(2) Im Übrigen wird in Bezug weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

• 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen My Name Label und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person desöffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und My Name Label der jeweilige Sitz von My Name Label.

(3) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

12. Gewährleistung bei fehlerhaften Drucken/Etiketten.

Sollten Sie von uns einmal fehlerhafte Produkte erhalten, sei es wegen einer falschen Schreibweise, Schriftart, Farbe oder aufgrund einer Motivverwechslung, werden wir ihnen diese kostenlos nachdrucken, sofern wir den Mangel selber zu verantworten haben. Wenn sie einen Qualitätsmangel vermuten und uns diese Produkte zur Überprüfung überlassen, werden wir ihnen alle fehlerhaften Quantitäten/Etiketten ebenfalls kostenlos in gewohnt hochklassiger Qualität nachdrucken.

Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht möglich sein, werden wir ihnen die Kosten vollständig zurückerstatten.

Für uns falsch übermittelte Daten in der schriftlichen oder telefonischen Bestellung, können wir keine Gewährleistung übernehmen, weder als kostenlosen Nachdruck noch als Kostenrückerstattung.

Alle Etiketten, die wir nachdrucken sollen, müssen zuerst an My Name Label, Dorotheenstr. 36, 22301 Hamburg zurückgesandt werden.

13. Lieferung

My Name Label wird alle Aufträge innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungseingang mit der Deutschen Post versenden. Für den normalen Briefversand berechnen wir keine Extrakosten, diese sind bereits in den Etikettenpreisen inkludiert.

Für Transportverzögerungen auf dem Postweg oder anderen Lieferstörungen außerhalb unseres Einflussbereichs, übernehmen wir keine Haftung.

14. Preise & Kreditkartenzahlung

Alle Preise auf unserer Webseite sind in Euro angegeben. Bitte achten sie darauf, sich stets auf der deutschen My Name Label Webseite für alle Geschäftskontakte einzuloggen.

Bei Zahlung per Kreditkarte werden ihre Daten streng vertraulich behandelt, nur für den aktuellen Auftrag verwandt und nach erfolgter Zahlung sofort gelöscht.

Der illegale Gebrauch von Kreditkarten ist eine Straftat, daher werden wir alle verdächtigen Mißbrauchsversuche dem Kreditkarteninstitut und der Polizei melden.